Das Mindestlohngesetz und das ArbeitnehmerentsendegesetzDieses Seminar wird angeboten & veranstaltet von: Steuerberaterverband Westfalen-Lippe e.V.

Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) ist am 01.01.2015 in Kraft getreten. Mit der Einführung eines Mindestlohns ist ein Paradigmenwechsel im Deutschen Arbeitsrecht verbunden.
Ab dem 01.01.2015 steht – mit ganz wenigen Ausnahmen - jedem Arbeitnehmer in Deutschland ein Anspruch auf ein Mindestentgelt von 8,50 € brutto je Arbeitsstunde zu. Inländische wie auch ausländische Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren im Inland beschäftigten Arbeitnehmern ein Mindestentgelt in der gesetzlichen Höhe zu zahlen.
Sie müssen ferner erhebliche Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten erfüllen. Das Seminar vermittelt die für die Praxis wesentlichen Kenntnisse der Materie.


 
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Gliederung


§ 1    Der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG)
I.       Gesetzgebungsverfahren und Gesetzesinhalt
II.      Allgemeine Grundlagen des gesetzlichen Mindestlohns (Vergütungsbestandteil,  
         Folgen mindestlohnwidriger Vereinbarungen)
III.     Die gesetzlichen Vorschriften des MiLoG im Einzelnen

1.     Personeller Anwendungsbereich (§ 1 MiLoG) / Ausnahmen
2.     Zeitlohn als Bezugsgröße (§ 1 Abs. 2 Satz 1 MiLoG)
3.     Anrechenbarkeit von Vergütungsbestandteilen
4.     Fälligkeit des Mindestlohns (§ 2 MiLoG)
5.     Unabdingbarkeit des Mindestlohns (§ 3 MiLoG)
6.     Auftraggeberhaftung (§ 13 MiLoG)
IV.    Mindestlohnkommission (§§ 4-12 MiLoG)
V.     Übergangsregelung  (§ 24 MiLoG)

1.     Bundesweit geltende Tarifverträge - § 24 Abs. 1 MiLoG
2.     Zeitschriftenzusteller - § 24 Abs. 2 MiLoG
VI.    Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten (§ 17 MiLoG)
1.     Geringfügig entlohnte Arbeitnehmer im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB IV
2.     Besondere Wirtschaftszweige im Sinne des § 2a SchwarzArbG
3.     Verhältnis zu den Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitszeitgesetz
VII.    Zusätzliche Meldepflichten für ausländische Arbeitgeber und Verleiher (§ 16 MiLoG)
1.     Werk- und Dienstleistungsunternehmer
2.     Arbeitnehmerüberlassung
VIII.  Kontrolle und Durchsetzung des MiLoG durch staatliche Behörden

§ 2   Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), insbesondere Einhaltung tariflicher Mindestvergütungsstandards
I.      Gesetzliche Grundlagen

1.     Aufgaben und Zuständigkeiten
2.     Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
3.     Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden
         Dienstleistungen
II.      Finanzkontrolle Schwarzarbeit
1.     Einhaltung der Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz
2.     Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Folgen der Schwarzarbeit
3.     Strafrechtliche Folgen einer Schwarzlohnabrede
III.    „Equal pay“-Prinzip und Sozialversicherungsbeiträge

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